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Grundlage meines Kommentars bildet ein Interview, das Marco Seliger, Chefredakteur Loyal, mit dem Verteidigungsausschussvorsitzenden Dr. Bartels, SPD geführt hat.
Zur Person des Verteidigungsausschussvorsitzenden Dr. Bartels, SPD als wörtliches Zitat:
„DR. HANS-PETER BARTELS
geboren 1961 in Düsseldorf, verheiratet mit der Journalistin und ehemaligen Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke, ein Kind. Barteis leistete 1980/ 81 seinen Wehrdienst, studierte anschließend Politische Wissenschaft, Soziologie und Volkskunde in Kiel , promovierte und arbeitete als Redakteur der "Kieler Rundschau ". Seitdem Barteis vor 16 Jahren erstmals für die SPD direkt in den Bundestag gewählt wurde, konzentriert er sich auf die Sicherheitspolitik. Im Januar wurde er zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt.“ (Seliger Marco in Magazin für Sicherheitspolitik „Loyal“ Nr. 03 / 2014, S. 37)
Zitat 1:
„Herr Bartels, sind Sie Mitglied im Reservistenverband?“
„Nein.“
„Warum nicht?“
„Ich bin seit 20 Jahren kein Reservist mehr.“
„Und eine Fahnenmitgliedschaft hat der Reservisten
verband nicht nötig. Er organisiert
die wahren Reservistinnen und Reservisten
in Deutschland.“ (Seliger Marco in Magazin für Sicherheitspolitik „Loyal“ Nr. 03 / 2014, S. 37)
Fragen/Kommentar:
Was sind wahre Reservisten? Nun ja, offensichtlich nur die, die im VdRBw organisiert sind.
Das sind wohl die Besten, oder etwa nicht? Bildung von Eliten???!!!
Was sind denn Reservisten, die nicht im VdRBw organisiert sind, so beispielsweise beorderte Reservisten ohne VdRBw-Zugehörigkeit, Reservisten, wie etwa die Mitglieder der RK Wisserland, die im Bayerischen Soldatenbund und damit in einem von vielen sich mit Reservistenaufgaben beschäftigenden, sonstigen (Groß)- Verbänden (vgl. Reservistenbeirat) aufgehängt sind?
Sind alle zuvor bezeichneten Reservisten etwa unwahre, unredliche, unbrauchbare, nicht wahrzunehmende, betreuungsunwürdige, nicht förderungswürdige und daher von der gesamten Reservistenarbeit auszugrenzende Reservisten? Grenzt sich Dr. Bartels nicht selbst aus?
Gehört man nur durch eine Mitgliedschaft im VdRBw zur Reservistenelite? Bedeutet das gleichzeitige eine moralische Zwangsmitgliedschaft im VdRBw?
Eine solche Aussage, wie sie angeblich Dr. Bartels als studierter Soziologe, Volksvertreter und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Betonung liegt auf „Sozial-…“ getroffen hat, ist skandalös, diffamierend, anmaßend und provozierend.
Dr. Bartels sollte sich doch als Soziologe auf dem Gebiet sozialer Ungleichheiten: Felder und Konflikte bestens auskennen. Das erinnert mich an eine meiner Arbeiten, wo genau mit Norbert Elias „Etablierten-Außenseiter-Figuration“ das auf den vorliegenden Sachverhalt zutreffende Thema behandelt wurde.
Dr. Bartels kreiert hier mit seiner Aussage m.E. genau eine solche Figuration und mithin soziale Ungleichheit und das auch noch als Sozialdemokrat. Unfassbar!
Dr. Bartels erhärtet die Einstellung vieler zu unserer Bunderepublik, nämlich dass sie eine Postdemokratie ist, in der Eliten gebildet werden, Lobbyisten bestimmen. Nicht weit entfernt von Nepotismus und Arkanpolitik.
Ich hoffe, dass Dr. Bartels hier Licht ins Dunkle bringt.
Und jetzt zu dem VdRBw:
Immer wieder postuliert und propagiert dieser Verband, er sei für alle Reservisten Deutschlands betreuungsmäßig zuständig.
Wo und wie denn bitte schön, gemessen an Dr. Bartels Aussage?
Marco Seliger hätte in seinem Interview hier durch eine gezielte Fragestellung genau diesen Punkt aufgreifen und mithin klarstellen müssen. Nichts dergleichen ist geschehen. Also alles nur Lippenbekenntnisse???
Indem Seliger nicht gezielt entgegensteuert, kommt meiner Meinung nach die Identifizierung des VdRBw mit Dr. Bartels Aussage deutlich zum Ausdruck, sie wird m.E. sogar im Sinne von Macht und Lobbyismus begrüßt.
Leider erinnert mich das an die jüngere deutsche Geschichte, in der versucht wurde, mit Nagelstiefeln ins tausendjährige Reich zu marschieren. Nein Danke und mit mir nicht!!!
Die Aussage Dr. Bartels ist diskriminierend und begünstigt eine Segregation. Zudem erblicke ich hier einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Sinne des Artikels 3 Grundgesetz. Das Einreichen einer Verfassungsbeschwerde wegen einer Grundrechtsverletzung durch einen Amtsträger in der Person eines Bundestagsabgeordneten und Verteidigungsausschussvorsitzenden wird im Hinblick auf eine Erfolgsaussicht derzeit juristisch geprüft.
Dass gerade ein Sozialdemokrat so sich in dieser Form geäußert haben soll, schmerzt mich persönlich in meiner Einstellung zur SPD.
Zitat 2:
„Verteidigungsministerium und Bundeswehr haben dem Reservistenverband mehr Aufgaben ins Stammbuch geschrieben. So sollen Reservisten künftig etwa die Angehörigen der Heimatschutzkompanien ausbilden.
Mehr Aufgaben bedeutet mehr Aufwand. Bekommt der Verband dafür mehr Geld?
Die knapp 14 Millionen Euro, die der Verband jährlich erhält, entsprechen seinen aktuellen Aufgaben. Wenn er mehr benötigt, muss das mit dem Verteidigungsministerium verhandelt werden. Sollte es dabei erhebliche Diskrepanzen geben, wäre das ein Fall fürs Parlament.“
Kommentar/Fragen:
„Mehr Aufgaben ins Stammbuch des VdRBw geschrieben“. Welche „mehr“ Aufgaben über die bekannten hinaus denn bitte schön? Dürfen denn diese Aufträge und Aufgaben von anderen, in der freiwilligen Reservistenarbeit tätigen Vereine und Verbände im Beirat übernommen und umgesetzt werden? Wie ist dann der Schaltstellenerlass zu werten, wenn im VdRBw nur die wahren Reservisten organisiert sind?
„Heimatschutzkompanien“: Welcher Terminus?
Wurden genau diese als Teileinheiten von Heimatschutzbataillonen und Ersatzbataillonen nicht aufgelöst?
Nach meinem Kenntnisstand spricht man doch neuzeitlich von RSU-Kompanien oder auch RSU-Kräften.
Was ist denn nun der richtige Terminus, den die Herren Seliger und Dr. Bartels benutzen?
„Ach ja, die knappen 14 Mio. Euro Zuwendung“: Hier muss m.E. erst mal Beweis angetreten werden, ob über Jahre hinweg der VdRBw überhaupt seinem Betreuungsauftrag gerecht geworden und eine Zuwendung tatsächlich noch gerechtfertigt ist. Das bezieht sich auf den Betreuungsauftrag gegenüber allen Reservisten, und das sind weit über eine Millionen und nicht nur auf den VdRBw mit gerade mal über 100.000 Mitgliedern, dessen Mitgliederstand überhaupt einmal einen Denkanstoß zur faktischen Überprüfung bietet.
Das wird noch gesondert als Diskussion in einem vorbereiteten Forum öffentlich mit Negativbeispielen belegt.
„Der Fall fürs Parlament“: Wie darf ich das denn verstehen?
Wenn der VdRBw mit Sitz in Bonn am Rhein hustet, tanzen im BMVg die Puppen?
Sollte nämlich das BMVg eine zusätzliche Förderung negativ bescheiden, wird es sich bei diesem Entschluss etwas gedacht haben.
Aber egal, dann wird über Lobbyismus das Parlament genutzt, schließlich gibt es ja die Reservistenkameradschaft „Bundestag“ mit einem eigens dafür eingestellten Organisationsleiter, der u.a. von Steuergeld bezahlt wird (wie fast knappe 300 Hauptamtlich im VdRBw). Das wird im neuangelegten Forum ebenfalls in epischer Breite diskutiert, ebenso wie die Sinnhaftigkeit des aufgeblähten hauptamtlichen Strangs im VdRBw.
Abschließend:
Das neuangelegte Forum, vielleicht in Form einer neutralen Homepage, wird kritische Themen, wie VdRBw, Landesgruppe Rheinland-Pfalz, Landeskommando Rheinland-Pfalz und RSUKp Rheinland-Pfalz unter namentlicher Nennung von Akteuren aufgreifen.
Hannes Wader singt vorbildlich: „Es ist an der Zeit ….!“
Nämlich an der Zeit, Aufklärung zu betreiben!!!
Damit möchte ich schließen.
Axel Wienand
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